Die Federführung im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) wechselt am 1. Januar 2006 turnusmäßig für das kommende Jahr vom Bundesverband deutscher Banken zum Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft wenden sich gegen aktuelle Überlegungen, den Sparer-Freibetrag zu halbieren und erneuern ihre Forderung, stattdessen die Besteuerung von Kapitalerträgen durch die Einführung einer moderaten Abgeltungsteuer jetzt grundlegend neu zu ordnen.

Zu den heutigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über steuerbegünstigte Immobilienfinanzierungen stellt der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) fest: „Der EuGH stellt sich zutreffend auf den Standpunkt, dass ein Grundstückskaufvertrag und der zu seiner Finanzierung abgeschlossene grundpfandrechtlich gesicherte Darlehensvertrag keine verbundenen Geschäfte sind. Im Falle eines Widerrufes des Darlehensvertrages muss der Darlehensnehmer die Darlehensvaluta dementsprechend einschließlich der zu entrichtenden Zinsen sofort an die Bank zurückzahlen.“

Die deutsche Finanzwirtschaft macht sich für eine engere Verzahnung der europäischen Hypothekarkreditmärkte stark. In einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission betonen der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Verband der Privaten Bausparkassen allerdings, dass eine stärkere Integration vom Wettbewerb ausgehen müsse und nicht über gesetzlich verordnete Produktstandardisierungen geschehen dürfe.

Zu dem am 7. Oktober 2005 von der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Vorschlag zur Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie stellen die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft fest: "Der neue Entwurf ist deutlich differenzierter und damit grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung.“

Das „European Payments Council“ (EPC) hat weitere wichtige Voraussetzungen für die Realisierung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums, die „Single Euro Payments Area“ (SEPA), geschaffen. Das für die Integration des Euro-Zahlungsverkehrs wichtigste Gremium der europäischen Kreditwirtschaft bestätigte heute die Entwürfe für die neuen europaweit einheitlichen Verfahren für Lastschriften und Überweisungen sowie ein Rahmenwerk für die Abwicklung von Kartenzahlungen – das „SEPA Cards Framework (SCF)“.

Die deutsche Kreditwirtschaft wird zukünftig ihr Kartenzahlungssystem electronic cash europaweit für Banken und Kunden anbieten. Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) weist darauf hin, dass die deutschen Banken und Sparkassen damit die ersten Anbieter einer einfachen und komfortablen Zahlungsmöglichkeit für den europäischen Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payment Area – SEPA) sind.

Das Girokonto ist Dreh- und Angelpunkt nicht nur für Bankdienstleistungen. Auch Lohn- und Gehaltseingänge sowie Mietzahlungen sind heutzutage ohne eigene Kontover-bindung kaum noch vorstellbar. Die im Zentralen Kreditausschuss vertretenen Spitzenverbände (ZKA) erkennen die soziale Bedeutung des Girokontos an, das eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am Wirtschaftsleben darstellt. Bereits im Jahr 1995 hat der ZKA deshalb eine Empfehlung zum „Girokonto für jedermann“ freiwillig erarbeitet.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die Einführung der neuen Sperr-Rufnummer 116 116. Der Betreiber der Rufnummer, der Sperr e.V., will damit den für die Debitkarten von Banken und Sparkassen einheitlichen Service ebenfalls anbieten und auch für Kreditkarten übernehmen.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag (Az. 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05) den von einem Kreditinstitut und einem seiner Kunden beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das In-Kraft-Treten der Bestimmungen über das Kontoabrufverfahren abgelehnt hat.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen, dass der Vorstand der Bundesbank effiziente Maßnahmen zur Anpassung des Dienstleistungsangebotes in der Bargeldversorgung beschlossen hat. Mit diesen Entscheidungen sei ein wesentlicher Grundstein für eine weitere Verbesserung der Bargeldversorgung gelegt worden.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die im Deutschen Bundestag beschlossene Novellierung des § 18 KWG. Danach wird der bisherige Schwellenwert zur Vorlage von Kreditunterlagen von 250.000 € auf 750.000 € bzw. auf 10 Prozent des haftenden Eigenkapitals erhöht.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) hat in einem Schreiben vom 10. Februar 2005 an die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die aktuelle Diskussion zu einer risiko- und praxisgerechten Novellierung des § 18 KWG begrüßt und die Unterstützung der deutschen Kreditwirtschaft bei der Neukonzeption dieser Vorschrift angeboten.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft warnen vor drohenden Engpässen durch den heutigen Kabinettsbeschluss zur Prospektrichtlinie. Im Dezember 2004 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie vorgelegt.

Der ZKA hält Änderungen des finanzpolitischen Regelwerks des EG-Vertrages dann für sachgerecht, wenn sie die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion und ihren Zusammenhalt stärken. Eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ist hingegen nicht akzeptabel.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft unterstützen das Anliegen der Bundesregierung nachdrücklich, Verfügungen über Konten von verschollenen Personen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts der Angehörigen zuzulassen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat zum Jahreswechsel turnusgemäß die Federführung im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) übergeben. Den Vorsitz dieses Gremiums wird 2005 der Bundesverband deutscher Banken e.V. wahrnehmen.