Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) übernimmt ab 1. Januar 2009 turnusgemäß für ein Jahr die Federführung im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) und löst damit den Bundesverband deutscher Banken ab.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) bestärkt die Bundesregierung in ihren Initiativen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Der heute von der Bundesregierung vorgelegte „Bericht der Bundesregierung 2008 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus“ zeige deutlich, dass die deutsche Wirtschaft durch Informationspflichten mit jährlichen Bürokratiekosten von rund 47,6 Mrd € belastet werde.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die nach intensiven Verhandlungen getroffene Einigung zwischen der Europäischen Kreditwirtschaft (EBIC) und der Europäischen Kommission über „gemeinsame europäische Prinzipien zum Kontowechsel“ als einen tragfähigen Kompromiss.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft und die französischen Banken, vertreten durch das Comité Français d’Organisation et de Normalisation Bancaire (CFONB) haben heute ein grenzüberschreitendes Kooperationsabkommen zur gemeinsamen Nutzung eines neuen Kommunikationsprotokolls für Finanztransaktionen im Internet unterzeichnet. Damit wird eine weitere Verbesserung und Standardisierung in der Kommunikation zwischen Firmenkunden und Banken erreicht.

Die Bundesregierung hat im aktuellen Entwurf der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein neues Scoring-Auskunftsrecht für die Bürger vorgesehen. Insbesondere verpflichtet sie die Kreditinstitute, dem Verbraucher umfangreiche Informationen beim Einsatz von Scoring-Verfahren im Rahmen der Kreditvergabe zur Verfügung zu stellen. Die aus dem Gesetzesvorhaben resultierenden Mehrkosten für die Wirtschaft hat die Regierung auf etwa 650.000 Euro pro Jahr beziffert.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) begrüßt die Entscheidung des EZB-Rates, das Projekt TARGET2-Securities (T2S), eine einheitliche Plattform für die Abwicklung von Wertpapiertransaktionen in Zentralbankgeld, voranzutreiben. Dies sei ein weiterer wesentlicher Schritt zur Integration des Finanzbinnenmarktes. Zudem sollen laut einer Auswirkungsstudie des Eurosystems Kosteneinsparungen durch Größenvorteile und Harmonisierung der bisher national unterschiedlichen Abwicklungsprozesse möglich sein.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Verbände der deutschen Kreditwirtschaft begrüßen die heute vom EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, vorgestellte Novelle der EU-Investmentrichtlinie (OGAW-Richtlinie) nachdrücklich. „Die Neuerungen werden den Markt für Investmentfonds, der nicht zuletzt für die private Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung gewinnt, flexibilisieren helfen und damit noch attraktiver für den Anleger machen“, stellt der ZKA fest.

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) und die Deutsche Bundesbank unterstützen die gemeinsame Festlegung der europäischen Kreditwirtschaft, ab November 2009 die SEPA-Lastschrift in den 31 Teilnehmerstaaten anzubieten. Damit wird die Forderung der Europäischen Union fristgerecht erfüllt, die Binnenmarktintegration auch im Euro-Zahlungsverkehr voranzutreiben. ZKA und Bundesbank weisen allerdings darauf hin, dass für die künftige Nutzung der SEPA-Lastschrift ein einfacher Übergang von den heute bereits bestehenden Verfahren entscheidend ist.

Der ZKA mahnt die Bundesregierung, die Bemühungen zum entschlossenen Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Anlass zu gewisser Besorgnis gebe der vom Nationalen Normenkontrollrat (NKR) veröffentlichte Jahresbericht, in dem die Bundesregierung aufgefordert werde, so schnell wie möglich die Messung der bestehenden Bürokratiekosten abzuschließen.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem Risikobegrenzungsgesetz neue gesetzliche Bestimmungen für die Veräußerung von Krediten durch Kreditinstitute verabschiedet. Diese neuen Regelungen sind aus Sicht der im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft ambivalent.

Aus Sicht der im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft hat sich die 1995 veröffentlichte ZKA-Empfehlung „Girokonto für jedermann“ nachweislich bewährt. Die vorliegenden aktuellen Zahlen belegten, dass die Kreditinstitute die Empfehlung umsetzen.

Bislang erhalten Kreditinstitute in allen nationalen wie internationalen Kartensystemen eine Vergütung dafür, dass sie beim Akzeptieren einer Zahlungskarte eine Garantie für den Umsatz abgeben. MasterCard hat nun einseitig entschieden, sein Interbankenentgelt für grenzüberschreitende Zahlungen in Europa vorübergehend ersatzlos zu streichen.

Eine Verpflichtung der Kreditinstitute in Deutschland zur Offenlegung von Detailinformationen zu ihren Kredit-Scoring-Verfahren würde nicht nur zu einer Bürokratisierung bislang schlanker und damit für die Kunden kostengünstiger Kreditvergabeprozesse führen. Vielmehr wäre auch eine Beeinträchtigung der Qualität der Bonitätsprognose bei der Kreditvergabe zu befürchten. Darauf weisen die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der Kreditwirtschaft in ihrer aktuellen Stellungnahme hin.

Der ZKA bestärkt die Bundesregierung in ihren Initiativen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Der Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau zeige, dass weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem wirksamen Bürokratieabbau erzielt wurden. Gleichwohl liege vor allen Beteiligten noch ein steiniger Weg.

Die deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die von der Bundesregierung in ihrem "Verbraucherpolitischen Bericht 2008" hervorgehobene Orientierung an dem Leitbild des mündigen Verbrauchers. Ein funktionierender Markt für Finanzdienstleistungen setzt eigenverantwortliche und über ihre Rechte und Pflichten informierte Verbraucher voraus. Dabei kommt der Verbraucherbildung eine wichtige Rolle zu.

Die deutsche Kreditwirtschaft gibt ihren zwei bewährten Zahlungssystemen, dem Bezahlen mit Debitkarte und PIN ("electronic cash") sowie der Bargeldbeschaffung an Geldautomaten (Deutsches Geldautomaten-System), den neuen Namen "girocard". Der Zentrale Kreditausschuss gibt damit den Startschuss für den Einsatz des neuen "girocard"-Logos an den Akzeptanzstellen im Handel, an deutschen Geldautomaten und auf mehr als 93 Mio. deutschen Debitkarten von Banken und Sparkassen.

Die deutsche Kreditwirtschaft, die Versicherungen sowie die privaten Bausparkassen wehren sich gegen eine Beeinträchtigung der in Europa und insbesondere in Deutschland bestehenden Produktvielfalt für Hypothekarkredite. Sie lehnen deshalb die von der EU-Kommission geplante europaweite Reglementierung ab.

Vor dem Hintergrund eines im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellten Gutachtens zur Reform der Anlegerentschädigung haben die ZKA-Verbände erneut eine grundlegende Reorganisation der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) gefordert. Der Betrugsfall um die Phoenix Kapitaldienst GmbH habe gezeigt, dass die finanzielle Tragfähigkeit sowie die Schadensprävention durch die Risikosteuerung der EdW entscheidende Defizite aufweisen.

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft haben ein Konzept für einen universellen Chipkartenleser, den so genannten Secoder® entwickelt. Mit diesem neuen Typ Kartenleser will die Kreditwirtschaft eine einheitliche Lösung für die sichere Abwicklung von Zahlungen im Internet unterstützen. Immer mehr Verbraucher nutzen das Internet für Online-Einkäufe oder Bankgeschäfte. Der Kartenleser der neuen Generation eignet sich besonders zur Absicherung im Online Banking.

Im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung der Verbraucherkreditrichtlinie hat das Europäische Parlament heute verschiedene Änderungen zu dem vom Rat am 20. September 2007 festgelegten "Gemeinsamen Standpunkt" vorgeschlagen.

Alle Debitkarten deutscher Banken und Sparkassen können künftig in Österreich flächendeckend von Händlern als bargeldloses Zahlungsmittel akzeptiert werden. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten heute die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft und die PayLife Bank (vormals Europay Austria). Dr. Ewald Judt, Geschäftsführer von PayLife zur offiziellen Vertragsunterzeichnung: „Wir werden als größter Betreiber von Bezahlterminals im Handel (POS-Terminals) zukünftig alle deutschen electronic cash-Karten akzeptieren, unabhängig davon, ob sie ein internationales Akzeptanzzeichen tragen oder nicht.“

Der Bundesverband deutscher Banken hat mit dem Jahreswechsel turnusgemäß die Federführung im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV) übernommen.